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Wedding in Sicherheit: Das gemeinsame Leben im Kiez braucht Regeln und Schutz.

Berlin wird in den kommenden Jahren voraussichtlich auf vier Millionen Einwohner:innen angewachsen sein. Es werden neue Kieze hinzukommen, in bestehende Kieze wird mehr und auch neues Leben einziehen. Daraus resultiert eine zentrale Aufgabe: Alle Menschen müssen im Wedding gut und sicher leben können. Urbane Sicherheit ist mein Ziel in allen Ecken unserer Kieze.

Zusammen mit meiner Fraktion setze ich mich dafür ein, dass wir:

  • unsere Parks und Plätze sauber halten und sicher gestalten,

  • die Präventionsarbeit bei uns im Kiez stärken und ausbauen,

  • Demokratie fördern, Vorurteile abbauen und Hass begegnen.

Saubere und sichere öffentliche Räume für uns alle!

Ich sehe rostende Autos in der Ungarnstraße, Sperrmüll vor dem Haus und To-Go-Reste im Park. Jede:r ist für die Entsorgung des eigenen Mülls verantwortlich. Das klappt nicht überall. Es braucht Anreize und Ansagen, dazu eine besser organisierte Reinigung. Im Haushalt haben wir 4 Mio. Euro eingestellt, damit die BSR mehr Parks reinigen, öfter Sperrmüll in den Kiezen abholen und zügiger illegalen Müll von der Straße räumen kann.

Bei der Neu- und Umgestaltung öffentlicher Orte, von Parks und Bahnhöfen müssen Angsträume vermieden oder beseitigt werden. Die städtebauliche Kriminalprävention gehört in den Fokus!

Unser Leitmotiv ist die „Vision Zero“: die Vermeidung von Verkehrsunfällen mit Todesfolge oder Schwerverletzten. Wir wollen, dass für unsere Kinder die Sicherheit der Schulwege gefördert und im Umfeld von Kranken-, Pflege- und Senior:inneneinrichtungen sowie Kitas verbessert wird. Egal ob auf dem Rad, auf dem Gehweg, auf dem Bahnsteig oder hinter dem Lenkrad: Sichere Verkehrswege sind der Dreh- und Angelpunkt für unseren Alltag.

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Frank Middendorf- stock.adobe.com

Präventionsarbeit stärken und Präsenz ausbauen!

Präventionsarbeit ist Kernelement urbaner Sicherheitspolitik. Ein stetiger Austausch und verlässliche Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden sind gerade auch beim Kampf gegen Rassismus von besonderer Bedeutung. Als Koalition wollen wir Projekte der Gewalt- und Kriminalprävention in Berlin gesetzlich unterstützen und fördern - vor allem mit Blick auf häusliche Gewalt und Gewalt im öffentlichen Raum.

Um in Berlin sicher leben zu können brauchen wir bürgernahe Ordnungs- und Polizeibehörden. Ich stehe für einen verstärkten Einsatz von Kontaktbereichsbeamt:innen. Sie kennen sich in ihrem Kiez aus. Sie sind feste Ansprechpartner:innen bei der Polizei und schaffen über regelmäßige Kontakte Vertrauen bei uns allen.

Feuerwachen wie am Schillerpark arbeiten derzeit an der Grenze des Machbaren - und oft darüber hinaus. Wir setzen als SPD auf die Stärkung des Rettungsdienstes und eine Reform des Rettungsdienstgesetzes. Mit dem Doppelhaushalt 22/23 haben wir zudem 103 neue Stellen geschaffen.

Demokratie fördern! Vorurteile abbauen! Hass begegnen!

Unsere Antwort auf Angriffe gegen Menschen muss eine starke und wehrhafte Demokratie sein. Dafür sind die vielen großen und kleinen Projekte der Berliner Zivilgesellschaft unverzichtbar. Egal ob Partnerschaften für Demokratie, das Landesdemokratiezentrum oder die Kompetenznetzwerke gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, sie alle brauchen eine Perspektive. Ich will die Finanzierung dieser Projekte möglichst langfristig sichern!

Rassist:innen, Reichsbürger:innen, Rechtsextreme und Neonazis üben Gewalt aus. Das haben uns Hanau und Halle, aber auch die Anschläge in Neukölln gezeigt. Als Sozialdemokratie stehen wir für den konsequenten Kampf gegen Rechts - gemeinsam mit den demokratischen Teilen der Zivilgesellschaft in unserer Stadt. Dazu müssen die Berliner Sicherheitsbehörden personell verstärkt und organisatorisch so aufgestellt sein, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Die wehrhafte Demokratie braucht beides.

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